Workshop 4

Bund, Kantone und Gemeinden: Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den bundesstaatlichen Ebenen

In diesem Workshop wird die Zusammenarbeit und Solidarität im vertikalen Verhältnis - zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden - beleuchtet. Die Diskussion soll zeigen, ob die drei föderalen Ebenen im Bundesstaat genügend miteinander kooperieren und aufeinander Rücksicht nehmen. Im Fokus stehen nicht nur die herkömmlichen institutionellen und vertraglichen Zusammenarbeitsformen, sondern auch die mit der NFA eingeführten Programmvereinbarungen und die in den letzten Jahrzehnten entwickelten neueren Kooperationsformen. So hat beispielsweise der Druck in der Verkehrs- und Siedlungspolitik dazu geführt, dass sich alle drei staatspolitischen Ebenen in der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) zusammengefunden haben, um Lösungen für gemeinsame Agglomerationspolitiken zu finden. Zu den neueren Kooperationsformen gehören auch die themenspezifischen tripartiten Zusammenarbeitsformen (z.B. in der Bildungspolitik, in der Sozialpolitik sowie in der Asyl- und Integrationspolitik oder die Dialoge zum Informationsaustausch zwischen Bund und Kantonen (z.B. der Europadialog).

Die folgenden Fragen stehen in der Diskussion im Vordergrund: Lassen sich die Probleme im dreistufigen Bundesstaat mit den Programmvereinbarungen und den neueren Kooperationsformen wirksam, effizient und für alle Beteiligten zielführend lösen? Braucht es andere Formen für die Zusammenarbeit der drei staatspolitischen Ebenen? Werden die in der Bundesverfassung enthaltenen föderalistischen Grundsätze und Mitwirkungsrechte respektiert? Beachten Bund und Kantone die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden? Stellen die Verkehrs- und Siedlungsproblematiken die Kantons- und Gemeindepolitikerinnen und –Politiker vor ausserordentliche Herausforderungen? In welchen Bereichen gibt es Probleme bei der Umsetzung der Bundesgesetzgebung? In welchen Bereichen sind zusätzliche Anreize oder allenfalls ein bundesrechtlicher Zwang zur verstärkten Zusammenarbeit erforderlich?

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Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn und Nationalrat, Präsident Schweiz. Städteverband

Prof. Dr. Andreas Ladner, IDHEAP Universität Lausanne

Ulrich König, Direktor Schweizerischer Gemeindeverband

Dr. Maria Lezzi, Direktorin Bundesamt für Raumentwicklung ARE, UVEK

Moderation: Dr. Daniel Arn, Rechtsanwalt