Workshop 2

Stärkt der Finanz- und Lastenausgleich den Schweizer Föderalismus?
(in französischer Sprache moderiert)

In diesem Workshop geht es um die Solidarität zwischen den "reichen" und den "weniger reichen" Kantonen. 2008 erfolgte im Finanzausgleich ein umfassender Systemwechsel. Anstatt über Finanzausgleichszuschläge erfolgt der Ausgleich nun über einen horizontalen/vertikalen Ressourcenausgleich und einen vertikalen Lastenausgleich mit je zweckfreien Mitteln. Mit weiteren Massnahmen (Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen, Regelung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei den Verbundaufgaben und interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich) wird die Reform komplettiert. Seit Einführung der NFA haben sich die Lastenausgleichszahlungen zwischen den Kantonen praktisch verdoppelt. Dies weist darauf hin, dass sich die interkantonale Zusammenarbeit deutlich verstärkt hat. Der zweite Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich vom März 2014 hält unter anderem aber fest, dass ‚ein ressourcenschwacher Kanton beim geltenden (progressiven) Umverteilungsmechanismus des Ressourcenausgleichs wenig Anreize hat, sein Ressourcenpotential zu steigern‘.

Ziel des Workshops ist es, zu debattieren, ob der schweizerische Finanz- und Lastenausgleich auf gutem Weg ist und ob die mit der NFA gesetzten Ziele erreicht werden konnten. Von Interesse ist die Frage, wie die Solidarität unter den Kantonen beim Finanz- und Lastenausgleich beurteilt wird. Zu fragen ist insbesondere danach, ob der Finanz- und Lastenausgleich nicht zu neuen Gräben in der Schweiz führt, nämlich zwischen ressourcenstarken und  ‑schwachen Kantonen. Kann der Föderalismus diese Gräben kitten oder ist die Solidarität gefährdet? Zudem stellt sich auch die Frage, ob der Finanz ausgleich nicht falsche Anreize setzt, indem er beispielsweise eine aggressivere Steuerpolitik zwischen den Kantonen ermöglicht oder umgekehrt zu wenig Anreize setzt, dass die ressourcenschwachen Kantone ihre Situation aus eigenen Kräften verbessern.

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Pascal Broulis, Conseil d'Etat (VD), Chef du département des finances et des relations extérieures

Laura Sadis, Consigliera di Stato (TI), Direttrice del Dipartimento delle finanze e dell’economia

Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Dekan, Ordinarius für Politische Ökonomie, Universität Luzern

Dr. Sean Müller, Oberassistent am Lehrstuhl für Schweizer Politik, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern

Moderation: Dr. Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor, IDHEAP Universität Lausanne